Allgemeine Geschäftsbedingungen der PC-Hilfe Brieselang
§1 Geltung der Bedingungen
Die nachstehend Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB`s genannt) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Angebote, Leistungen und Lieferungen der PC-Hilfe Brieselang (im folgenden PC-Hilfe genannt).Bedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsinhalt, und zwar auch dann nicht, wenn PC-Hilfe nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Es gelten in jedem Fall ausschließlich diese AGB`s
§2 Vertragsabschluß
1. Angebote sind – auch bezüglich Preisangaben freibleibend und unverbindlich und bedürfen bei Bestellung und Lieferung von Hard- und oder Software der Schriftform.
2. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch die PC-Hilfe.
3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn PC-Hilfe diese schriftlich bestätigt.
§3 Preise, Preisänderungen
1. Soweit nicht anders angegeben, sind wir an die in unseren allgemeinen Angeboten enthaltenen Preise nicht gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.
§4 Lieferungen, Lieferzeiten
1. Sofern PC-Hilfe die Ware und/oder die für die Herstellung der Ware benötigten Teile , Materialien oder Stoffe von Dritten bezieht , steht die Lieferverpflichtung der PC-Hilfe unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Wird ohne Verschulden der PC-Hilfe nicht oder nicht richtig, nicht vollständig oder rechtzeitig geliefert, ist PC-Hilfe berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch PC-Hilfe, sowie dem Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Für Liefertermine gilt: Verfügbarkeit ab Hersteller oder Dritter.
3. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist tritt Verzug erst nach Eingang einer Mahnung bei PC-Hilfe ein. Kommt PC-Hilfe mit der Lieferung in Verzug ist eine angemessene Nachfrist zu setzten. Diese muss mindestens zwei Wochen betragen.
4. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn er auf die Ablehnung der Leistung hinweist. Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn die Ware bei Fristablauf abgesandt oder versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt ist.
5. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
6. Ein ganz oder teilweiser Zahlungsverzug des Kunden entbindet uns von der Verpflichtung weiterer Leistungen und Lieferungen , auch wenn bereits hierfür eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt wurde. Für etwaige daraus resultierende Schäden oder Schadensersatzansprüche des Kunden oder Dritte haften wir nicht oder treten dafür nicht ein.
§5 Gewährleistung und Haftung
1. Wenn Sie Unternehmer sind, gilt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, falls für einzelne Waren nicht anders vereinbart und beginnt mit der Ablieferung.
Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus gelten die jeweiligen Angaben zur Garantie durch die Hersteller.
2. Zur Wahrung der Ansprüche ist der Käufer verpflichtet, gelieferte Waren unverzüglich nach Empfang zu prüfen und uns etwaige Mängel schriftlich anzuzeigen. Mängel die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort entdeckt werden können sind uns sofort nach Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Zur Anwendung kommen hierbei §377 HGB und §438 HGB.
3. Bei Vorliegen eines Mangels muss der Käufer zuerst die Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Erst wenn dieses Verlangen trotz Fristsetzung ergebnislos blieb, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.
4. Werden wir von unserem Kunden im Wege des Rückgriffs (§§ 478 f. BGB) in Anspruch genommen, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den ursprünglichen Kaufpreis begrenzt.
5. Fehler bei Softwareprogrammen in allen Anwendungsgebieten können nicht ausgeschlossen werden. PC-Hilfe übernimmt deshalb Gewährleistung für Softwareprogramme nur insoweit diese im Sinne der Programmbeschreibung brauchbar sind. Die Nutzung, Installation sowie Programmfunktion (=Ergebnisse) liegen in der Verantwortung des Käufers.
§6 Versand und Gefahrenübergang
1.Der Versand erfolgt ab Standort PC-Hilfe Brieselang auf Kosten des Käufers. Sofern keine schriftliche Weisung vorliegt, besorgen wir den Versand nach bestem Ermessen,jedoch unter Ausschluss der Haftung für die Wahl des Versandmittels.
2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
§7 Datensicherung/Datenverslust
1. Der Kunde/Auftraggeber ist für regelmäßige Datensicherung selbst verantwortlich. Die Haftung bei Datenverlust beschränkt sich auf den Aufwand der notwendig ist, um anhand vorhandener Sicherungskopien die verlorenen Daten auf der Anlage des Nutzers wiederherzustellen.
§8 Lizenzbedingungen
1. Vertragsbestandteil sind neben diesen AGB`s ferner Lizenzbedingungen der Hersteller, sofern diesen den entsprechenden Produkten, insbesondere Software, beiliegen. Mit Empfang solcher Produkte erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
§9 Zahlungen
1. Zahlungen sind nach Abschluss der Arbeiten bzw. nach Zugang der Rechnung sofort ohne Skonto zur fällig.
2. Zahlungsverzug tritt spätestens 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ein, ohne das es einer Mahnung bedarf. Zusätzlich tritt Verzug durch eine Mahnung ein.
2. Bei Verzug der Zahlung, hält sich PC-Hilfe vor, den Kunden von der Belieferung/Antragsannahme auszuschließen.
3. Der Käufer trägt die Kosten für Eintreibung-,Gerichts- und Vollstreckungskosten.
§10 Eigentumsvorbehalt
1. PC-Hilfe behält sich das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder evtl. noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor.
§11 anwendbares Recht
1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen PC-Hilfe und dem Kunden gilt deutsches Recht.